Mietminderung Abfluss verstopft Abnahmeprotokoll Mietwohnung Wasser in Nebenkostenabrechnung Mietminderung bei Ameisen Nebenkosten Aufzugskosten
Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, muss schriftlich geschlossen werden, ansonsten gilt er für unbestimmte Zeit. Ein Zeitmietvertrag, der weniger als ein Jahr laufen soll aber nicht schriftlich geschlossen wurde, ist damit automatisch ein unbefristeter Mietvertrag. Die Kündigung des Vermieters gegenüber nur einem von zwei gemeinsamen Mietern einer Wohnung ist wirksam, wenn der gekündigte Mieter die gemeinsame Wohnung nach der Kündigung der Mitmieterin stillschweigend jahrelang alleine bewohnt hat. Der Mieter ist nämlich beim Auszug eines Mitmieters verpflichtet, an einer gemeinsamen Kündigung mitzuwirken. An die Annahme eines Mietaufhebungsvertrages sind strenge Anforderungen zu stellen. Führen die Mietvertragsparteien zur Aufhebung des Mietverhältnisses schriftlichen oder mündlichen Verkehr, so ist im Zweifel nicht von einem Aufhebungsvertrag auszugehen, wenn nicht über alle wichtigen Punkte eine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist.

Kündigt eine Vertragspartei das

Mietverhältnis nicht wirksam, so ist

hierin im Zweifel nicht das Angebot auf

Abschluss eines Aufhebungsvertrages

zu sehen, da dem Kündigenden ein

entsprechender Erklärungswille fehlt.

Schickt der Mieter den Mietvertrag an den Vermieter und nimmt der Vermieter dieses Angebot nicht innerhalb von fünf Tagen durch Gegenzeichnung des Vertrages an, ist kein Mietvertrag zustande gekommen. Nach Ansicht der Berliner Richter ist die Übersendung des unterschriebenen Formularmietvertrages durch den Vermieter nach zehn Tagen verspätet. Da der Vertrag außerdem durch den Vermieter selbst gestellt und bereits von ihm und seiner Hausverwaltung vorgeprüft war, billigte das Kammergericht Berlin dem Vermieter letztlich eine Überlegungsfrist von maximal zwei bis drei Tagen zur Prüfung der Vertragsunterlagen zu und räumte ihm zusätzlich noch zwei Tage Postlauf ein, als zusätzliche Zeit für die Übermittlung des unterschriebenen Mietvertrages an den Mieter.

Die verspätete Annahme des

Mieterangebots durch den Vermieter

führt dazu, dass der Mieter an seine

Erklärung und an sein Vertragsangebot

nicht mehr gebunden ist.

Stattdessen, sei die verspätete Antwort des Vermieters als neues Vertragsangebot zu bewerten. Es steht dem Mieter frei, ob er dieses Angebot seinerseits annimmt oder nicht. Kammergericht Berlin   Hat es sich der Mieter zwischenzeitlich anders überlegt und nimmt das Vermieterangebot nicht an, profitiert er von der zögerlichen Haltung des Vermieters. Ist der Mieter nach wie vor an der Anmietung interessiert, nimmt er das Vermieterangebot an und der Mietvertrag kommt zustande. Unter Anwesenden kann der Vertrag auch viel schneller geschlossen werden. Sind beispielsweise Mieter und Vermieter in einem Raum und gibt einer der beiden Vertragspartner ein Angebot ab, dann kann und muss die andere Seite das Angebot sofort annehmen. Nur dann ist der Mietvertrag geschlossen.

Ist ein Mietvertrag bereits

unterschrieben und Mieter oder

Vermieter treten vom Mietvertrag

zurück, dann machen sich beide Seite

schadensersatzpflichtig.

Denn Verträge sind einzuhalten. Der Vermieter müsste dem Mieter Aufwendungen ersetzen, die er durch eventuelle teurere Umzugskosten hat, die entstehen, weil er eine andere Wohnung suchen muss usw. Also, alle Kosten, die entstanden sind, da das Mietverhältnis mit diesem Vermieter über diese Wohnung, nicht zustande gekommen ist. Der Mieter muss Kosten ersetzen, die dem Vermieter entstehen, weil er bspw. so schnell keinen anderen Mieter finden kann.  Das könnten im schlimmsten Fall 3 Monatsmieten sein. Dabei muss der Vermieter aber nachweisen können, dass er keinen Ersatzmieter finden konnte. Er darf die Wohnung nicht einfach leerstehen lassen und die Miete als Schadensersatz vom zurückgetretenen Mieter verlangen. Er muss sich um neue Mieter bemühen. Als Schadensersatz könnten dann Kosten für Zeitungsanzeigen, Telefon usw. in Frage kommen.
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