Hat der Mieter einen Parkplatz gemietet,
kann er keine Mietminderung geltend
machen, wenn die vorgeschriebene
Mindestbreite nur gering unterschritten ist.
AG Sömmerda
Ein mitvermieteter Stellplatz (Parkplatz)
soll zur Nutzung eines Fahrzeuges gelten,
das auch fahrbereit ist und nicht für die
Abstellung von abgemeldeten
Fahrzeugen. (AG Detmold).
Hat ein Mieter eine Wohnung mit einer
Garage gemietet und auch den Stellplatz
vor der Garage, dann darf er auch vor der
Garage parken. Gibt es so eine
Vereinbarung nicht, dann kann das
Parken vor der Garage trotzdem erlaubt
sein, wenn es in der Vergangenheit vom
Vermieter trotzdem geduldet wurde.
Wenn zu einem Haus Parkplätze
gehören, dann kann der Vermieter für
die Mieter eine Parkerlaubnis
ausstellen. Dabei kann er selbst
entscheiden, wie er die Parkplätze auf
die Mieter verteilt. Mieter haben dann
keinen Anspruch auf einen bestimmten
Parkplatz.
Wird der Parkplatz mit der Wohnung
vermietet, bilden beide eine
vertragliche Einheit.
Deswegen kann auch eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz nicht vorgenommen werden. Aus diesem Grunde wird oft ein gesonderter Parkplatz im Mietvertrag angeboten. Die Mieter haben kein Recht, ihre Fahrzeuge auf der Hoffläche vor dem Haus abzustellen bzw. zu parken. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Hof gilt allgemein als Sondernutzung, auf die der Mieter ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch hat. Enthält der Mietvertrag keine entsprechende Klausel, ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, dem Mieter einen Stellplatz für sein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Er muss ihm auch keinen vorhandenen Parkplatz vermieten. Auch der Mieter darf den Parkplatz, der gleichzeitig mit der Wohnung angemietet wurde, nicht einzeln kündigen, zum Beispiel weil er kein Auto mehr hat. Beide Verträge hängen zusammen, so dass eine Teilkündigung ausgeschlossen ist. (AG Hamburg). Mieter, die einen Stellplatz mitmieten, haben auch ein Anrecht darauf. Parken immer wieder fremde Autofahrer auf dem gemieteten Stellplatz, kann der Mieter die Miete mindern. Denn der Vermieter muss dafür sorgen, dass der Parkplatz für den Besitzer immer verfügbar ist. Er muss zum Beispiel eine Schranke anbringen oder die Zufahrt für Fremde anderweitig versperren. Auf einem einzeln vermieteten Parkplatz dürfen auch zwei Fahrzeuge hintereinander abgestellt werden, wenn die Nutzer der anderen Platze dadurch nicht behindert werden (LG Gießen).Ein Mieter darf auch vor seiner Garage
ein Fahrzeug abstellen (AG Hamburg).
Der Mieter darf die volle Breite eines Stellplatzes ausnutzen. Er darf auch dann bis zum rechten Rand parken, wenn dem Nutzer des Nachbar-Parkplatzes das Einsteigen erschwert wird (AG München).
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