Mieter haben Anspruch auf eine beheizte
und warme Wohnung. Die Heizung muss
so eingestellt sein, dass eine
Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad
erreicht wird, und zwar in der Zeit
zwischen 6 Uhr morgens und 23 bzw. 24
Uhr. Andere Klauseln im Mietvertrag sind
unwirksam.
Werden die Mindesttemperaturen im
Winter nicht erreicht oder fällt die Heizung
in der Wohnung aus, muss der Vermieter
sofort informiert werden. Der Vermieter
muss unverzüglich Abhilfe schaffen, wenn
nötig, eine Reparatur in Auftrag geben.
Fällt die Heizung am Wochenende aus,
und sind der Vermieter oder die
Hausverwaltung nicht zu erreichen, muss
der Mieter nicht unbedingt bis zum
Wochenanfang warten und in der
Wohnung frieren. In Notfällen kann der
Mieter selbst die Handwerker bestellen.
Der Vermieter muss die entstandenen
Kosten ersetzen, aber nur die
notwendigen Kosten. Kann zum Beispiel
ein Heizkörper repariert werden, darf der
Mieter nicht den Austausch des
Heizkörpers in Auftrag geben.
Solange der Heizungsausfall andauert,
kann der Mieter die Miete mindern.
Je nach Außentemperatur bis zu 20 bis 50 Prozent, wenn die Wohnung gar nicht nicht mehr nutzbar ist, kann die Miete sogar um 100 Prozent gemindert werden. Während der Heizperiode, in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April, muss der Vermieter die zentrale Heizungsanlage so einstellen, dass eine Mindesttemperatur in der Wohnung zwischen 20 und 22 Grad erreicht werden kann, (DMB) . Allerdings muss der Vermieter nicht „rund um die Uhr“ diese Mindesttemperaturen garantieren. Nachts, also zwischen 23.00 bzw. 24.00 und 6.00 Uhr, reichen nach der Nachtabsenkung auch 18 Grad Celsius aus. Mietvertragsklauseln, nach denen zum Beispiel eine Temperatur von 18 Grad Celsius zwischen 8.00 und 21.00 Uhr ausreichen soll, sind unwirksam. Nach § 7 Abs. 4 Heizkostenverordnung sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Mieter zu verteilen. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder auch dem umbauten Raum zu verteilen. Diese gesetzliche Vorschrift ist zwingend und kann einzelvertraglich mit Ausnahme der in § 11 Heizkostenverordnung geregelten Ausnahmen nicht umgangen werden. Bei erheblichen Schwankungen im Vergleich zu den Abrechnungen der letzten Jahre kann der Vermieter den "hohen" Betrag nicht auf die Mieter umlegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er für die Schwankungen keine plausible Erklärung bereithält. AG Köln Für Heizkostenabrechnungen bei ölbefeuerten Zentralheizungen muss der Anfangs- und Endbestand des Brennstoffs festgestellt werden. Bei einer Zimmertemperatur von tagsüber nur 16 bis 18° hat das Amtsgericht Köln eine Mietminderung von 20 % angenommen.Fällt im Winter die Heizung aus, ist (LG
Kassel) eine Mietminderung von 50 %
angemessen.
Wird im Sommer bei Außentemperaturen zwischen 13 und 17° nicht geheizt, ist eine Mietminderung von 50 % angemessen. Amtsgericht Waldbröhl Ist die Wohnung während der Heizperiode nicht beheizbar, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 75 %. Landgerichts Berlin. Über die Mietminderung hinaus kann der Mieter sogar Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, nämlich dann, wenn er, um die Wohnung überhaupt in irgendeiner Form bewohnbar zu erhalten, beispielsweise Elektro-Heizöfen anschaffen muss. Der Vermieter muss dann die Anschaffungskosten dieser Heizöfen zahlen sowie den zusätzlichen Stromverbrauch, soweit dieser nachweisbar ist.Das LG Frankfurt hat sogar pauschal
die Kosten des Stromverbrauchs für 12
Stunden Heizung täglich
zugesprochen.
Der Mieter kann sogar die Wohnung fristlos kündigen, wenn sie nur mangelhaft beheizbar ist. In dringenden Notfällen - Heizungsausfall im Winter -, wenn der Vermieter trotz Mängelanzeige und Mahnung keine Reparatur einleitet und nichts unternimmt, kann der Mieter auch zur Selbsthilfe greifen. Wenn die Zentralheizung nachts und früh morgens unzumutbare Klopfgeräusche macht, kann der Mieter die Miete mindern. (17 Prozent, Landgericht Darmstadt Gehen von der Heizung im Schlafzimmer deutlich hörbare Tick- und Knackgeräusche aus, so berechtigt dies zu einer Mietminderung. Landgericht MannheimWenn die Heizung nachts laut brummt
Dieses Heizungsgeräusch ist aber kein ausreichender Grund für eine Mietminderung. Wenn das Geräusch unter dem Grenzwert von 30 Dezibel, liegt. Amtsgericht Hannover
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